Lösungsorientierter Sachverständiger

- Systemisch lösungsorientierte Arbeit im Kontext familiengerichtlicher Verfahren -

Fachtagung | Fortbildung | Philosophie | Sachverständige | Fachverband | Rechtsprechung

 

 

 

Start

Literatur

Gesetze

Kontakt

Impressum

 

 

 

 

 

 

 





Oberlandesgericht Düsseldorf - 3. Senat für Familiensachen II-3 WF 301/12 - Beschluss vom 15.01.2013

Zur begründeten Besorgnis der Befangenheit der Sachverständigen - auf Grund ihres Verhaltens bei der Exploration (Trösten und über den Rücken streicheln des Vaters durch die Sachverständige)

Veröffentlicht in FamRZ 2013, Heft 15. S. 1241

 

 

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS 

XII ZB 68/09 

vom 

17. Februar 2010 

in der Familiensache 

GG Art. 6; BGB § 1666; FGG §§ 12, 33; FamFG §§ 26, 29, 33 

a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f.). 

b) Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, kann dieses Verhalten nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden. 

c) In Betracht kommt allerdings, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG durchzusetzen (vgl. auch § 33 FamFG). 

BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - OLG München in Augsburg 
AG Augsburg 
... 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2010-2-17&nr=51343&pos=19&anz=22