Sechs Seiten geleimtes Papier liegen auf dem Küchentisch. Ganz oben steht in sauberer Druckschrift: Vorsorgevollmacht. Daneben ein kleiner Stapel Ausfüllhinweise des Ministeriums, zwanzig Seiten eng bedruckt. Der Füllfederhalter, den ich seit Jahren nur noch für Geburtstagskarten zur Hand nehme, liegt aufgeschraubt daneben.
Man könnte meinen, ein Dokument wie dieses sei für jemanden wie mich eine vertraute Übung. In meinem Berufsleben als Sachverständiger habe ich hunderte von Verträgen, Honorarvereinbarungen und gerichtlichen Beweisbeschlüssen gelesen. Ein Beweisbeschluss ist ein Meisterwerk der formalen Abgrenzung: Das Gericht formuliert präzise Fragen, setzt Fristen, steckt Befugnisse ab und bestimmt den Kostenrahmen. Wenn ein Mandat erteilt ist, weiß man, was zu tun ist, wo die Zuständigkeit endet und was einen schlicht nichts angeht.
Eine Vorsorgevollmacht bedient sich derselben juristischen Sprache, aber sie meint das genaue Gegenteil. Sie steckt keine Aufgabe ab. Sie ist eine Unterschrift auf Vorrat für den Tag, an dem man seine eigene Stimme verliert.
Die Nüchternheit der Kästchen
Meine Frau sitzt mir gegenüber. Seit ihrem Sturz vor einigen Wochen haben wir vieles neu ordnen müssen. Der Alltag mit der Unterstützung im Haus hat sich eingespielt, die Kanten im Flur sind entschärft, der Schreck ist einer vorsichtigen Normalität gewichen. Doch nun geht es nicht mehr um Haltegriffe oder Termine bei der Krankengymnastik, sondern um Buchstaben und Paragrafen.
Wir gehen die Absätze gemeinsam durch. Das Formular bietet kleine Kästchen zum Ankreuzen, ordentlich aufgereiht:
Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit. Darf der Bevollmächtigte in Operationen einwilligen, auch wenn diese mit Lebensgefahr verbunden sind? Darf er über die Verlegung in ein Pflegeheim bestimmen? Darf er freiheitsentziehenden Maßnahmen wie einem Bettgitter zustimmen, wenn die Sturzgefahr anders nicht mehr gebannt werden kann?
Vermögenssorge. Darf er Bankkonten schließen, Rechnungen begleichen, Verträge kündigen, das Haus verkaufen?
Man setzt ein Kreuz und spürt, wie unzureichend die juristische Form für das ist, was sie beschreibt. Jedes Häkchen zwingt dazu, sich den Menschen, mit dem man seit über vier Jahrzehnten den Tisch teilt, in einem Zustand völliger Hilflosigkeit vorzustellen. Nicht als handlungsfähige Partnerin, die ihren Tee trinkt, sondern als Patientin im Bett einer Intensivstation, unansprechbar, abhängig von Maschinen und Entscheidungen anderer.
| Merkmal | Der geschäftliche Berufsauftrag | Die persönliche Vorsorgevollmacht |
|---|---|---|
| Grundlage | Gerichts- oder Werkvertrag mit klar definiertem Pflichtenkatalog | Einseitige Willenserklärung auf Basis bedingungslosen Vertrauens |
| Geltungsbeginn | Wirksam mit Annahme des Auftrags und Akteneingang | Wirksam sofort im Außenverhältnis, gedacht für den künftigen Notfall |
| Kontrolle | Rechnungsprüfung, gerichtliche Aufsicht, formale Gutachtenprüfung | Keine automatische behördliche Aufsicht; volle Eigenverantwortung |
| Gegenstand | Ein messbarer Sachverhalt, ein Bauschaden, ein abgegrenzter Streit | Das gesamte restliche Leben: Gesundheit, Aufenthalt, Wohnung, Geld |
Der Irrtum der Ehe
Viele Paare in unserem Alter verdrängen diese Blätter mit der Überzeugung: Wir sind doch verheiratet. Wenn etwas passiert, entscheidet selbstverständlich der Partner.
Ich habe in den Ausfüllhinweisen nachgelesen, wie trügerisch diese Gewissheit ist. Bis vor kurzem durfte ein Ehegatte rechtlich gesehen nicht einmal den Mobilfunkvertrag des anderen kündigen oder Einsicht in seine Krankenakte nehmen, wenn keine schriftliche Vollmacht vorlag. Zwar gibt es seit der Betreuungsrechtsreform ein gesetzliches Notvertretungsrecht für Eheleute, doch das ist eng begrenzt: Es gilt ausschließlich in akuten medizinischen Notfällen und erlischt nach genau sechs Monaten. Für Banken, Versicherungen, die Kündigung einer Wohnung oder die Anmietung eines Pflegeplatzes gilt es von vornherein nicht.
Wenn in einer solchen Lage keine Vorsorgevollmacht existiert, muss das Betreuungsgericht ein Verfahren eröffnen. Dann bestellt das Amtsgericht eine gesetzliche Betreuerin oder einen Betreuer. Selbst wenn das Gericht den Ehepartner ernennt, muss dieser fortan für jede größere Verfügung Genehmigungen einholen, Rechnungen vorlegen und Vermögensverzeichnisse führen. Aus einem vertrauten Lebensbündnis wird über Nacht ein amtlich beaufsichtigtes Verhältnis.
Genau das wollten wir nicht.
Das Vertrauen und das Register
Eine Vollmacht ist kein Vertrag auf Gegenseitigkeit, bei dem Leistung und Gegenleistung gegeneinander aufgerechnet werden. Sie ist ein einseitiger, radikaler Vertrauensvorschuss. Sobald ich das Dokument unterschreibe und meiner Frau die Originalurkunde übergebe, hält sie rechtlich meine gesamte Existenz in den Händen. Sie könnte zur Bank gehen und meine Konten leeren. Das Gesetz sieht keine Kontrollinstanz vor, wenn man eine Vollmacht erteilt. Der Staat vertraut darauf, dass die Vertrauensperson tatsächlich im Sinne des Vollmachtgebers handelt.
Damit eine solche Erklärung im Notfall aber überhaupt greift und ein Gericht nicht vorschnell fremde Betreuer einsetzt, muss die Justiz von ihrer Existenz wissen. Aus diesem Grund führt die Bundesnotarkammer das amtliche Register für derartige Verfügungen. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen registrieren lassen. Die Betreuungsgerichte sind gesetzlich verpflichtet, vor jeder Betreuerbestellung im Register nachzusehen, ob eine private Verfügung hinterlegt ist. Auch behandelnde Ärzte haben im Notfall ein Einsichtsrecht.
Wir haben beschlossen, unsere Erklärungen dort eintragen zu lassen. Es beruhigt den Kopf des ehemaligen Sachverständigen, wenn die Formalien stimmen und der Nachweis im Ernstfall nicht in einer Schreibtischschublade versandet.
Was bleibt
Als meine Frau schließlich unterschrieb, zitterte ihre Hand ein wenig. Nicht vor Schwäche, sondern vor dem Gewicht des Moments. Ich unterschrieb nach ihr.
Man kann einen Tag planen, ein Haus dämmen und eine Schwelle mit einer Rampe versehen. Aber man kann die eigene Vergänglichkeit nicht abfedern wie einen Estrich. Das Formular schafft keine Unverwundbarkeit. Es garantiert nicht, dass im Ernstfall alles leicht wird oder dass einem schwere Entscheidungen erspart bleiben.
Aber es nimmt dem Ungewissen eine bürokratische Kälte. Indem wir einander diese Vollmacht ausgestellt haben, haben wir nicht bloß Rechte übertragen. Wir haben einander das Versprechen erneuert, die Stimme des anderen zu bleiben, wenn sie leise wird.
Das Notizbuch auf meinem Tisch bleibt leer für die Dinge, die man nicht wissen kann. Aber diese sechs Seiten sind ausgefüllt. Sie liegen nun in der Mappe, abgeheftet, sicher verwahrt. Und der Nachmittag wird wieder ruhig.